Die Netzpolitik der Großen Koalition: Wie Deutschland seine Zukunft verspielt

Die große Koalition hat sich am Mittwoch auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt. Der vorläufige Koalitionsvertrag ist veröffentlicht. Darin ist das Thema Digitalisierung ziemlich weit nach oben gerutscht – im Vergleich zur letzten Legislaturperiode. Es folgt direkt auf die allgemeinen Leitlinien nationaler und europäischer Politik sowie Familie und Kinder. Und geht den Themen Arbeit, Wirtschaft, sozialer Sicherung und allem anderen voraus. Außerdem wird das Thema gebündelt behandelt, auf insgesamt 13 Seiten. Das alles impliziert eine adäquate formelle Einordnung der Bedeutung von Digitalisierungspolitik gegenüber anderen Feldern.

Wie die Bundesregierung die Digitalisierung im Großen und Ganzen gestalten möchte

Aber was ist mit den Inhalten? Den größten Teil nimmt das Thema Infrastrukturausbau ein, dass seit Jahrzehnten nicht voran kommt. Nun soll es jedoch ein Recht auf schnelles Internet eventuell bald geben – zum Preis von stärkeren Oligopolen im Telekommunikationssektor. Im Bildungsbereich soll es eine Bildungsoffensive geben, die an Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen digitale Kompetenzen fördern soll. Neu sind die Buzzwords: Adaptive Lernsysteme, Serious Games und Datenanalyse (im außer-universitären Bildungsbereich) sowie Digital Humanities, Blockchaintechnologie und Quanten-Computing (im universären Bereich). Das Kapitel zur Arbeit 4.0 enthält vor allem Vorschläge zur Weiterbildung von Arbeitnehmern, z.B. durch die Prüfung des Instruments der Langzeitkonten und ein Recht auf Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit. Zur Förderung der Wirtschaft sieht der Entwurf die Gründungsförderung durch Bürokratieabbau und verbesserte Finanzierungsbedingen für entsprechende Projekte vor. Natürlich sollen IT-Sicherheit und die Modernisierung der Verwaltung gestärkt werden und ein innovativer Weg zwischen Datenschutz und Geschäftsinteressen gefunden werden, auch in Europa.

Was gibt es Neues? Die Einrichtung einer Digitalagentur soll geprüft werden, als der Bundesregierung nachgeordnete Behörde zur Unterstützung beim Thema Infrastruktur, d.h.  bspw. Telekommunikations- und Plattformregulierung sowie Marktbeobachtung. Außerdem gibt es das Versprechen der Einrichtung eines Zentrums für künstliche Intelligenz in Kooperation mit französischen Partnern, das auf nationaler Ebene durch einen Masterplan ergänzt werden soll. Zudem plant die Koalition das Einsetzen einer Daten-Ethikkommission, um Regierung und Parlament Empfehlungen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen zu geben. Und es soll einen Digitalrat geben, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen und internationalen Experten ermöglicht. Das Kartellrecht soll modernisiert werden, durch Verfahrensbeschleunigung und eine Neufassung der Marktabgrenzung. Und es gibt Bewegung im Bereich von E-Government: Hier verspricht die Bundesregierung, innovative Distributed Ledger (Blockchain) Technologien zu pilotieren. Es soll eine Beteiligungsplattform für Bürger und Stakeholder zur Kommentierung von Gesetzesentwürfen der Bundesregierung geben und die öffentliche Bereitstellung von Daten der öffentlichen Verwaltung.

Digitaler Kontrollverlust Revisited?

Die Vereinbarungen erinnern im ersten Teil an die Digitalisierungspolitik und die sie begleitende Gestaltungsdebatte der 80er Jahre. Denn der Ausbau von Glasfaser steht bereits seit 30 Jahren zur Debatte – ebenso wie die betriebliche Weiterbildung, die Förderung von Digitalkompetenzen in schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen, die Modernisierung der Verwaltung und die Herstellung von IT-Sicherheit. Es hat nicht geklappt, die Ursachen sind vielfältig. Dennoch stehen wir an einem anderen Punkt.

Beispiel Arbeit: Was soll die betriebliche Weiterbildung bringen, wenn die Menschen mehr und mehr für Plattformen wie foodora arbeiten? Was kann eine Gründungsförderung das non-plus-ultra sein, wenn überall die Fachkräfte fehlen? Wo ist das Grundeinkommen für diejenigen, die sich langfristig weiter bilden wollen? Und wie sollen sich Interessierte weiter bilden, wenn Weiterbildungen zu Data Science fast ausschließlich im Ausland zu finden sind?

Künstliche Intelligenz, Quanten-Computer, Plattformindustrie, Robotik und Blockchain – die wichtigsten technischen Entwicklungen sind benannt. Sie versprechen in ihrer Gesamtheit eine gesellschaftliche Umwälzung, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Die zuerst da greifen wird, wo etablierte Institutionen – Krankenhäuser, Schulen, alle Bereiche der Daseinsvorsorge – nicht mehr finanziert werden können. Was ansteht, ist nicht nur eine gravierende Umwälzung des Arbeitsmarktes. Auszugehen ist von einer sich anschließenden Disruption staatlicher Aufgaben. Auch, dass die großen IT-Konzerne darin eine wesentliche Rolle übernehmen. Derweil plant die zukünftige Bundesregierung die Prüfung einer Digitalagentur, die Einrichtung eines Zentrums für künstliche Intelligenz, die Einberufung eines Digitalrates und eine Daten-Ethikkommission. Die Vorschläge scheinen unkonkret alle Probleme in eine Zukunft zu verschieben, in der technische und wirtschaftliche Fakten gesetzt sein werden.

Was wir brauchen ist eine Digitale Taskforce

Wie wäre es dagegen mit der Einrichtung einer Taskforce zu Algorithmen, Daten und künstlicher Intelligenz, die zügig die Probleme checkt und kontinuierlich Konzepte für die unterschiedlichen Sektoren erarbeitet? Oder eine Taskforce zu Robotik und Blockchain, die zeitnah Anpassungsoptionen erarbeitet, mithilfe derer die Menschen auf eine Zukunft vorbereitet werden können, in denen viele Kompetenzen irrelevant geworden sind? Oder eine Taskforce zur Anwendung neuster Technologien in der Daseinsvorsorge, zur Prüfung ihrer Gestaltungsmöglichkeiten? Wie wäre es, der Realität von digitaler Peripherie ins Auge zu sehen und verbliebe Ressourcen so zu bündeln, dass die Jugend eine Chance bekommt?

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