Die Smarte Regierung

Union und die SPD ringen um Erneuerung, personell und inhaltlich. Gefragt ist ein Neuanfang, der inklusiver, partizipativer und effektiver gesellschaftliche Probleme löst. Dieser Neuanfang ist zeitkritisch. Die Digitalpolitik der Großen Koalition hinkt der Digitalisierung kaum hinterher.

Bezeichnend dafür ist der Vergleich von Daten und Öl (Digitalgipfel 2018) – dass sich Daten als Rohstoff nicht abnutzen, sondern Mehrwert erzeugen durch Kombination und explorative Analyse. Auch die KI-Strategie der Bundesregierung zeigt den Mangel an Strategie: Hier fehlen nicht nur Plattformen. Sondern auch: 1. ein Konzept für die überflüssige menschliche Arbeitskraft (Care-Arbeit und Grundeinkommen statt Pflegerobotern), 2. ein Konzept für die nachhaltige Mobilität (anstelle von autonomen Autos) und 3. ein Sicherheitskonzept, das Risiken für die Menschheit benennt anstelle von Menschen (Klimawandel statt Migranten).  Auch könnte man fragen, welche Anreize für das Teilen von KI-Wissen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft bestehen (Wissenstransfer), wenn doch das Recht immaterieller Güter Urheberrechte, Patentrechte, Geschäftsgeheimnisse zunehmend über alles wiegt. Aber das ist für Experten.

Der Faktor: Regierungsmanagement

Vermutlich liegen dem Ganzen keine schlechten Intentionen zugrunde. Der aktuelle Technologieschub gibt uns als Gesellschaft die Möglichkeit, viele Bereiche noch einmal neu zu ordnen, sich an ursprüngliche Ziele zu erinnern und neue Wege ihrer Realisierung zu erörtern: Digitale Plattformen bergen die Option für eine nachhaltige, globale Wirtschaft, eine smarte Information und Kommunikation der Weltbevölkerung und effektive Politik. Allerdings hängt das einerseits ab vom Design der Plattformen, andererseits von Rahmenbedingungen wie sozialer Sicherung, Urheberrechten und internationaler Kooperation.

Um all das neu zu denken, braucht es interdisziplinäres Denken und Handeln auf der Höhe der Zeit. Doch leider ist die Politik fast vollständig in Arbeitsbereiche unterteilt, die bislang wenig technisch unterstützt werden und dadurch schwer überlastet sind. Interdisziplinäre Gremien oder Arbeitsgruppen finden sich im Regelfall als zusätzliche Aufgabe im Politikbetrieb – in einer Form, die kaum fundierte Analyse ermöglicht. Sollte das doch einmal gelingen, dann stellt sich die Herausforderung, die Ergebnisse durch zahlreiche Ebenen und Ausschüsse zu kommunizieren und zu koordinieren – mit Menschen, die von ihren eigenen Aufgaben schon lange überlastet sind. Wenn alles richtig schlecht läuft, kommt dann noch irgendein Horst mit einem Masterplan daher und hält die Öffentlichkeit in Schach damit, ihn nicht zu zeigen. In kurz: Der aktuelle Politikbetrieb ist schlecht gerüstet, die Digitalisierung über die vielen Gesellschaftsbereiche zu gestalten. Der fehlende Generationswechsel macht es nicht besser.

Update required: Die maschinenlesbare Regierung

Nun könnte man natürlich ein Digitalministerium fordern oder eine neue Regierung. Das wäre sicher sinnvoll. Aber würde das alles wirklich besser ohne Änderungen im Arbeits- oder Politikmanagement?

Bislang drehte sich die Debatte um ein zeitgemäßes E-Government vor allem um zwei Dinge: Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen (E-Akte, Online-Services von Bürgerämtern, Registermodernisierung etc.) und die Transparenz von Politik- und Verwaltungsvorgängen (Lobbyregister, Onlinezugangs-Gesetz, Open Data etc.). Das Ganze kommt schlecht voran. Seit dem Scheitern von digitalen Wahlprozessen oder der Liquid Democracy genießen auch digitale Tools bei politischen Meinungs- und Abstimmungsprozessen einen schlechten Ruf.

Dabei könnte gerade der Bereich der Politik  von Online-Tools profitieren, müssen doch hier zahlreiche Informationen und Kommunikation verarbeitet werden, sei es zwischen Bürger und Regierung, (i.S.d. Legislative), zwischen Parlament und Regierung (i.S.d. Exekutive) oder zwischen den Ausschüssen der verschiedenen Stakeholder. Gerade hier könnten die Netzeffekte, die Visionen besserer Information und Kommunikation, fruchtbar sein.

Aktuelle Visionen einer smarten Regierungsschnittstelle

Eine Übersicht zu den aktuellen Möglichkeiten bot in der vergangenen Woche nun die World e-Parliament Conference der Interparlamentarischen Union, einer Art Dachorganisation der Parlamente weltweit.

Hier wurde nicht nur ein Fortschrittsbericht vorgestellt zum Thema e-Parliament und ein Centre for Innovation in Parliament ins Leben gerufen. Zahlreiche Länder stellten ihre Projekte vor. Diese reichten von Social Collaboration Tools in Suriname (eine Art Facebook für Parlamentarier, mit App) über verschiedene Varianten der smarten Daten- und Informationsaufbereitung in Rumänien, dem Iran oder Bahrain (Übersicht über legislative Vorgänge, Beteiligung, Texte und Statements, Abstimmungsprozesse etc.) bis hin zu großen Systemlösungen (Digitalisierung der kompletten Abstimmungskette) in Brasilien, Korea und Österreich, mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI).

Was heißt Systemlösung?

Brasilien etwa präsentierte folgenden Module einer smarten Regierung:

  1. Die Klassifizierung von Regierungsinformationen (Keywords aus Nutzerperspektive),
  2. Die Automatisierung von Übersetzungen der legislativen Texte anderer Sprachbereiche (Beschleunigung von Politiklern- und Korrekturprozessen),
  3. Der Einsatz von Spracherkennung bei politischen Reden (wer sagt was wie lang?),
  4. Der Einsatz von digitalen Abstimmungstools in Kombination mit interaktiven Kommunikationstools (Kommentarspalten) und Sentimentanalyse (Gefühlsanalyse),
  5. Die automatisierte Zusammenfassung legislativer Vorgänge zur Information der Bürgerinnen und Bürger,
  6. Die Automatisierung der Interaktion zwischen Politik und Medien (Empfehlungen für Medienpräsenz auf Basis von bisherigen Rede- und Interviewanteilen),
  7. Der Einsatz von Bots zur Kommunikation mit dem Bürger.

Teilweise sind diese Module bereits in Erprobung, teilweise in der Entwicklung, basierend auf offenen Daten und offener Software (Python etc.).

Österreich stellte Visionen einer Regierungsschnittstelle vor, die an Automatisierungsprozessen im Mediensystem orientiert waren (Erkennung von Interessen und Stimmungen in der Bevölkerung und der Transport in das politische System). Der Iran beeindruckte durch ein sehr ausbalanciertes digitales Regierungssystem, das nicht nur die parlamentarische Arbeit erheblich vereinfachen könnte (Digitale Parlamentsverwaltung und Informationsplattformen), sondern gleichfalls Innovationen für Transparenz, Bürgerdialog und v.a. dem Crowdsourcing von legislativen Vorgängen und die elektronische Verarbeitung von Beschwerden beinhaltet.

Die smarte Regierung: Was fehlt?

Insgesamt wurden also viele Innovationen vorgestellt, die man zur Debatte stellen muss. Denn so ähnlich wie beim Smart City Diskurs zeigte sich auch hier eine technoaffine Grundhaltung, die an den Bedürfnissen der Parlamentarier vorbeigehen kann (z.B. Überwachung der Parlamentarier statt Transparenz über Lobbyismus).

Zu kurz kamen:
1. Möglichkeiten der Datenanalyse zur neuartigen Identifizierung und Lösung globaler Probleme: Was sagt uns eigentlich die Menge an Hatespeech in Kombination mit ökologischen und ökonomischen Daten über das Leiden der Menschen? Gibt es hier Unterschiede zwischen Kulturen, Nationen oder Schichten? Was sagen uns die Daten der Migranten über Fluchtursachen? Gibt es Bereiche, in denen Lösungen sichtbar werden?
2. Möglichkeiten der neuartigen Abstimmung über effizientes Regieren: Basierend auf smarter Datenanalyse und neuartigen Informations- und Kommunikationstools könnte Politik neu gedacht werden als Management von smarten Lösungsstrategien vorab identifizierter Probleme. Idealerweise würden hier Delegationsprozesse parlamentarischer Demokratien Berücksichtigung finden und Formen der neuartigen  Messung und Bewertung von Fortschritt.

Klar ist: Maschinen können menschliche Arbeit zwar erheblich unterstützen und damit Ressourcen frei setzen, sich den eigentlichen Problemen innovativ zu widmen. Nicht ersetzen können sie die Vorgabe von Zielen, Werten und Normen an denen sich die Arbeit orientiert.

Politik mit dem Netz: Netzpolitik!

Leider war es mir nicht möglich, bis zum Ende der Konferenz zu bleiben. Daher fehlen hier Vorschläge z.B. aus Israel. Aber der Prozess wurde gerade gestartet und wird fortgesetzt. Mit Blick auf die aktuelle Bundespolitik erscheint es dringend empfehlenswert, diesen Prozess zu berücksichtigen. Denn die Innovationen bieten einerseits das Potential, das die nächste Regierung auch besser wird, lösungsorientiert und handlungsfähiger. Andererseits scheint es bei der Digitalisierung politischer Prozesse ratsam, die menschliche Autonomie am richtigen Punkt zu bewahren, d.h. die Technologie und ihre Nutzung weise zu gestalten. Denn Utopie und Dystopie liegen hier enger zusammen als jemals zuvor.

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